Souverän sind wir!
Digitale Souveränität erfordert mehr als politische Absichtserklärungen: Nur durch konsequenten Einsatz von Open Source, Community-Engagement und nachhaltige IT-Entscheidungen sichern wir langfristige Unabhängigkeit.
Wir alle sind als Bürger* und Volk eines demokratischen Staates und qua Grundgesetz Souverän, also Inhaber der „umfassenden Hoheitsgewalt“. Dieses Potenzial üben wir nicht unmittelbar, sondern über Wahlen und Abstimmungen aus, um es an verfassungsmäßig eingesetzte Organe zu übertragen.
Wir alle sind als Nutzer, Anwender, Einkäufer, Mitarbeiter und „Geschäftsführer“ unserer selbst, unserer Familien, Vereine oder Unternehmen et cetera aber durchaus in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die digitale Souveränität all dieser Einrichtungen haben – und über Skaleneffekte (auch eine Art „Abstimmung“) letztlich sogar für größere „Communitys“ bis hin zum Staat und zur EU.
Wenn es um Community-basierte Ansätze geht, sind wir ohnehin nicht außen vor – „Community“ sind schließlich nicht nur irgendwelche anderen, und auch der freie Markt ist eine „Community“!
Jede einzelne Entscheidung, beispielsweise für oder gegen den Einsatz bestimmter Software oder Dienste, ist quasi Teil einer fortlaufenden „Wahl“ zu IT-Landschaft und Daten-Universum – und somit auch bedeutsam in Sachen digitaler Souveränität. Neben Kauf oder (mehr oder minder) kostenfreier Nutzung trägt auch jegliche andere Art der Unterstützung hierzu bei – etwa durch Spenden oder das Bereitstellen von Ressourcen, angefangen bei eigenen Daten, Fehlermeldungen sowie Korrekturen im Datenmaterial (z.B. in Wikipedia oder OSM) und bis hin zum Abstellen ganzer Abteilungen für die Open-Source-Software-(OSS)-Entwicklung. Das ist selten bis niemals reiner Altruismus, da – zu Recht! – meist auch gewisse Eigeninteressen hierbei mitschwingen. Man übt damit quasi sein Wahlrecht aus.
Wenn also (lt. www.ibm.com/opensource/) über 7400 IBM-Mitarbeiter in Open-Source-Communitys aktiv sind, ist das gut und legitim – und nutzt sowohl allen als auch IBM. Wie viele Entwickler und Auditoren öffentlicher oder öffentlich finanzierter Einrichtungen aus Deutschland und der EU sind eigentlich für OSS abgestellt und nehmen dort in „unserem“ Sinne Einfluss? Freie Software ist nicht frei von Kosten oder Mühen. Schon Richard Stallman soll gesagt haben: „Software should be free – as in speech, not beer“. Natürlich kann man auch einfach „die anderen“ machen oder entscheiden lassen; dann handelt man aber nicht souverän.
Insofern fordert die Open Source Business Alliance (OSBA) zu Recht, dass die öffentliche Hand konsequent(er) auf Open Source setzen sollte (auch wenn das im offenen Brief an BSI-Präsidentin Claudia Plattner wohl nicht die perfekte Adressatin getroffen hat). Das genügt aber nicht: Darüber hinaus müssten das auch „wir alle“ (von Privatwirtschaft bis Endanwender) konsequenter tun als bisher, um eine entsprechende Marktmacht in die wesentlichen Waagschalen zu werfen – egal ob für OSS oder die proprietäre Lösung der Wahl!
Natürlich hat auch Claudia Plattner Recht, wenn sie in ihrer Replik auf den OSBA-Brief sagt: „Es gibt – leider – einige Bereiche, in denen wir Stand heute nicht komplett auf nationale oder europäische Lösungen setzen können.“ Zumindest sollten wir alle das aber häufiger (eigentlich: immer) zumindest erwägen und definitiv häufiger an den Stellen tun, wo es eben doch schon möglich ist – selbst wenn das im Einzelfall (zumindest kurzfristig) ein wenig teurer oder aufwendiger sein sollte.
Digitale Souveränität benötigt nachhaltiges Engagement – keine schnelle Digitalisierung um jeden Preis! Und hier kritisiert etwa digitalcourage zu Recht, dass es zu viele große Worte, aber nur wenig Wandel gibt. Adressiert wurde mit dieser Aussage zwar die deutsche Digitalpolitik – zutreffen dürfte diese Kritik aber auf erheblich weitere Kreise.
Norbert Luckhardt