Digitale Souveränität : Das Tech-Sovereignty-Package der Europäischen Union : Neues Maßnahmenpaket zur Stärkung der technologischen Souveränität und digitalen Resilienz in Europa

In ihrer Mitteilung stellt die Europäische Kommission klar, dass technologische Souveränität „keine Isolation, keinen Protektionismus und keine technologische Abkopplung“ bedeute [5]. Gemeint ist vielmehr die praktische Fähigkeit der EU, in zentralen digitalen Technologiefeldern über eigene Gestaltungsspielräume, belastbare Alternativen und hinreichende Resilienz zu verfügen.

Vier Souveränitäts-Initiativen

Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie (Chips-Act 2.0)

Halbleiter sind eine Schlüsselressource der digitalen Wirtschaft und Grundlage zentraler Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz (KI), Quantencomputing und Robotik. Sie sind unverzichtbar für sensible Anwendungsbereiche wie Medizintechnik, Energieversorgung und Telekommunikation sowie für die innere und äußere Sicherheit einschließlich Verteidigung, Luft- und Raumfahrt. Gleichzeitig ist die EU vor allem bei modernsten Halbleitern unter 5 nm, die man gerade für KI-Anwendungen benötigt, nahezu vollständig von amerikanischen und asiatischen Herstellern abhängig.

Bereits der erste Chips-Act aus dem Jahr 2023 zielte deshalb darauf ab, das europäische Halbleiterökosystem auszubauen und den Anteil Europas an der globalen Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20% zu verdoppeln [6,7]. Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs ist dieses Ziel jedoch kaum erreichbar [8].

Der überarbeitete Chips-Act 2.0 reagiert auf diese Entwicklung mit einer Vielzahl angebots- und nachfrageseitiger Instrumente [9]. Während der bisherige Chips-Act vor allem Forschung, Innovation und Produktionskapazitäten adressierte, verschiebt der neue Entwurf den Schwerpunkt auf die Verknüpfung europäischer Halbleiterproduktion mit konkreter industrieller Nachfrage.

Gefördert werden sollen allem voran die Nachfrage nach in der EU entwickelten oder hergestellten Halbleitern, die beschleunigte industrielle Nutzung von Forschungsergebnissen sowie der Ausbau strategischer Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Das betrifft nicht nur modernste, für KI-Anwendungen benötigte Halbleiter, sondern auch etablierte und anwendungsspezifische Halbleitertechnologie, die für Schlüsselindustrien wie Automobil, Luftfahrt, Verteidigung, Telekommunikation, Cloud-Infrastrukturen und industrielle Automatisierung unverzichtbar bleiben.

Auf der Nachfrageseite sieht der Entwurf sogenannte Demand-Accelerators und ein Demand-Forum vor: Sie sollen Halbleiterhersteller, Technologieanbieter und industrielle Anwender frühzeitig zusammenbringen, gemeinsame technische Anforderungen sichtbar machen, Co-Design-Prozesse fördern und die Markteinführung europäischer Halbleiterlösungen erleichtern. Innovationsbeschaffung und grenzüberschreitende gemeinsame Beschaffung sollen diesen Ansatz ergänzen.

Auf der Angebotsseite verbessert der Chips-Act 2.0 die Rahmenbedingungen für strategische Projekte und europäische Initiativen. Eine besondere Rolle spielt das Projekt zum Aufbau einer europäischen Open Foundry: Mit ihr soll eine eigene, zugängliche Spitzenfertigung für modernste Halbleiter in der EU entstehen – und damit europäische Kapazitäten in einem zentralen Abhängigkeitsfeld ausgebaut werden. Daneben soll ein Exzellenzlabel besonders leistungsfähige europäische Halbleiterregionen sichtbar machen und zusätzliche Investitionen anziehen.

Flankierend stärkt der Entwurf die Krisenvorsorge und die Resilienz der Lieferketten. Vorgesehen sind etwa eine strategische Erfassung und Überwachung der Halbleiterlieferkette, Frühwarnindikatoren und eine B2B-Semiconductor-Supply-Chain-Platform. Zudem kann die Europäische Kommission bei drohenden Störungen Informationen von Unternehmen anfordern und in Krisensituationen vorrangig zu erfüllende Aufträge festlegen. Ergänzend soll sie strategische Projekte künftig auch unmittelbar über unionsrechtliche Förderinstrumente im Rahmen eines European Competitiveness-Fund unterstützen können.

Souveränität der digitalen Infrastruktur Europas (Cloud-and-AI-Development-Act)

Der Cloud-and-AI-Development-Act (CADA) ist Teil des AI-Continent-Action-Plan der EU und zählt zu den zentralen Vorhaben des Maßnahmenpakets [10,11]. Mit ihm verschiebt sich der Schwerpunkt europäischer Digitalpolitik von einem primär risikoorientierten Regulierungsansatz hin zu einer Politik, welche die materiellen Grundlagen digitaler Souveränität in den Vordergrund stellt.

Um den Aufbau der europäischen Cloud- und KI-Infrastruktur zu beschleunigen, sieht der Entwurf vor, die Kapazitäten europäischer Rechenzentren binnen fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Bis 2035 sollen diese Kapazitäten den Bedarf europäischer Unternehmen und öffentlicher Verwaltungen vollständig decken können. Hierzu haben die Mitgliedstaaten besondere Beschleunigungszonen für Rechenzentren auszuweisen, in denen die Genehmigungsverfahren vereinfacht und auf höchstens zwölf Monate begrenzt werden.

Darüber hinaus schafft der CADA-Entwurf erstmals einen unionsweit harmonisierten Rahmen für souveräne Cloud-Dienste. Öffentliche Stellen erhalten dadurch ein Bewertungsinstrument, mit dem sie Cloud-Anbieter anhand einheitlicher Kriterien einordnen und die mit ihrer Nutzung verbundenen Souveränitätsrisiken bewerten können. Hierzu führt der CADA-Entwurf vier Souveränitätsstufen ein, die sogenannten Union-Assurance-Levels:

• Stufe  1 verlangt im Kern, dass Daten in Infrastrukturen innerhalb der EU verarbeitet und gespeichert werden – eine Kontrolle aus Drittstaaten bleibt auf dieser Stufe noch zulässig.
• Stufe 2 verschärft diese Anforderungen und verlangt, dass Anbieter ihre Unabhängigkeit von Drittstaaten nachweisen und Transparenz über ihre Softwarelieferkette herstellen.
• Stufe 3 setzt grundsätzlich Eigentum und Kontrolle innerhalb der EU voraus – hinzu kommen weitere Anforderungen, etwa an die Staatsangehörigkeit des eingesetzten Personals. Anbieter aus Drittstaaten können unter besonderen Voraussetzungen von der Kommission anerkannt werden.
• Stufe 4 bildet die höchste Stufe und verlangt vollständige Transparenz und Kontrolle über die gesamte Softwarelieferkette sowie den Ausschluss von Einflussmöglichkeiten aus Drittstaaten.

Auf dieser Grundlage müssen die Mitgliedstaaten künftig Souveränitätsrisikobewertungen im Bereich des öffentlichen Sektors durchführen. Dabei haben sie zu bestimmen, welche Souveränitätsstufe für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Sektors erforderlich ist, und zu prüfen, welche ihrer Systeme derzeit von außereuropäischen Anbietern abhängig sind. Maßgeblich sind dabei die Sensibilität der verarbeiteten Daten, die Kritikalität der jeweiligen Tätigkeit und das Risiko rechtlicher oder tatsächlicher Einflussnahme aus Drittstaaten.

Für die künftige Beschaffung von Cloud-Diensten ist grundsätzlich mindestens Souveränitätsstufe 1 erforderlich – für Tätigkeiten mit Bezug zur öffentlichen Ordnung verlangt der Entwurf eine angemessene Souveränitätsstufe zwischen Stufe 2 und Stufe 4.

Flankierend weist der Entwurf der öffentlichen Hand eine stärkere Rolle als Nachfrager zu. Öffentliche Ausschreibungen für Cloud- und KI-Technologie müssen künftig auch den europäischen Mehrwert eines Angebots berücksichtigen. Und nicht zuletzt ermöglichen es gemeinsame Beschaffungsinstrumente und die EuroCloud Federation, öffentliche Cloud-Ressourcen zu bündeln und gemeinsam nutzbar zu machen.

Die Wirkung des CADA-Entwurfs kann ferner über den öffentlichen Sektor hinausreichen: Private Einrichtungen aus den besonders kritischen Sektoren nach Anhang I der NIS-2-Richtlinie können vergleichbare Folgenabschätzungen durchführen. Die Europäische Kommission kann Leitlinien für solche Bewertungen und mögliche Risikominderungsmaßnahmen erlassen und sie unter besonderen Voraussetzungen durch delegierte Rechtsakte verbindlich vorgeben.

Open Source als Instrument digitaler Autonomie (Open-Source-Strategie der EU)

Die dritte Initiative des Pakets ist die sogenannte Open-Source-Strategie der Europäischen Union [12]. Sie rückt Open Source in den Fokus europäischer Technologiesouveränität und zielt darauf ab, offene europäische Alternativen zu proprietären Produkten in kritischen Technologiebereichen zu stärken.

Ausgangspunkt ist die fortschreitende Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Anbietern im Bereich Software, Cloud, KI sowie digitaler Infrastruktur. Proprietäre Infrastrukturen bieten zwar häufig Vorteile der Skalierbarkeit, Effizienz und Kostenreduzierung – zugleich kann die Abhängigkeit von einigen wenigen Anbietern (Hyperscalern) jedoch eingeschränkte Portabilität und begrenzte Kontrolle über die eigenen Daten verstärken (sog. Vendor-Lock-in-Effekt).

Der Einsatz von Open Source wird dabei als wichtiges Mittel zur digitalen Souveränität gesehen. Öffentlich zugänglicher, einsehbarer Quellcode, der von anderen genutzt, verändert und weiterentwickelt werden darf und sich von proprietären Dateiformaten und fehlenden Exportfunktionen loslöst, erleichtert nicht nur Transparenz und Überprüfbarkeit, sondern bietet zugleich die Möglichkeit, digitale Infrastrukturen eigenständig, ohne den Einfluss Dritter zu gestalten und den eigenen Datenbestand selbstbestimmt zu kontrollieren. Damit ist Open Source nicht nur ein technisches Entwicklungsmodell, sondern ein strategisches Governance-Instrument, um Abhängigkeiten von proprietären Lösungen zu verringern und digitale Gestaltungsfreiheit zu stärken.

Die EU-Strategie verfolgt dabei einen Lebenszyklusansatz, der von Forschung und Entwicklung über Markteinführung und Nutzung bis hin zur langfristigen Wartung und Steuerung kritischer Open-Source-Komponenten reicht. Sie zielt auf die Förderung hochwertiger europäischer Open-Source-Alternativen, die Stärkung des Open-Source-Ökosystems (besonders durch Unterstützung von Start-ups und KMUs) sowie auf den Ausbau von Lösungen im öffentlichen und privaten Sektor.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen der Ausbau des „Open Internet Stack“ als Katalog unionskonformer Open-Source-Lösungen, die Förderung von OpenSource-Alternativen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem EDIC Digital Commons (https://digital-commons-edic.eu/) sowie Beschaffungsleitlinien für offene Standards und eine faire Bewertung von Open-SourceAngeboten. Hinzu kommen Maßnahmen zur Gewährleistung langfristiger Wartung, Sicherheit und Nachhaltigkeit kritischer Komponenten, allem voran ein Open-SourceMaintenance-Instrument sowie Abhängigkeitsanalysen.

Eine besondere Rolle kommt der öffentlichen Hand zu: Sie soll offene Lösungen nicht nur beschaffen, sondern auch als strategische Nachfragerin zu deren Weiterentwicklung beitragen. Über offene Standards und vergaberechtliche Leitlinien kann die öffentliche Beschaffung Lock-in-Effekte verringern und europäische Anbieter sowie Entwicklerökosysteme stärken.

Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiebereich

Die vierte und letzte Initiative des Pakets bildet die „Strategic Roadmap on digitalisation and AI in the energy sector“ [13]. Sie ergänzt die Betrachtung der digitalen Wertschöpfungskette um eine zentrale Voraussetzung ihrer Funktionsfähigkeit. Rechenzentren, Cloud-Dienste und KI-Anwendungen beanspruchen bereits heute erhebliche Mengen Energie und stellen europäische Stromnetze vor wachsende Herausforderungen.

Der Fahrplan setzt bei der nachhaltigen Integration von Rechenzentren in das Energiesystem an: Hierzu plant die Europäische Kommission eine bessere Koordination zwischen Betreibern, Behörden und Akteuren des Energiesektors. Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Einsatzes digitaler und KI-gestützter Lösungen im Energiebereich zur Netzoptimierung und Flexibilisierung der Nachfrage sowie ein verbesserter EUweiter Austausch von Energiedaten. Dieser soll durch einen einheitlichen Rahmen für grenzüberschreitende Datenflüsse und eine Koordination von Energieerzeugern, Netzbetreibern, Verbrauchern und öffentlichen Stellen erleichtert werden. Schließlich ist ein Bewertungssystem für die Nachhaltigkeit von Rechenzentren vorgesehen, das Energie- und Wassereffizienz, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Wiederverwendung von Abwärme berücksichtigt.

Fazit und Ausblick

Mit dem Paket zur technologischen Souveränität zieht die Europäische Union die Konsequenz aus einer seit Jahren absehbaren Entwicklung: Digitale Schlüsseltechnologien sind zur Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sicherheitspolitischer Resilienz geworden. Digitale Souveränität ist dabei weniger eine abstrakte Zielvorstellung als eine Frage konkreter technischer Handlungsalternativen – denn fehlende oder nur eingeschränkt verfügbare Produktionskapazitäten, Cloud- und KI-Infrastrukturen sowie Energieversorgung begrenzen auch rechtliche und politische Gestaltungsspielräume.

Das Paket markiert insoweit einen erkennbaren Perspektivwechsel. Die EU richtet ihren Blick nicht mehr allein auf die Regulierung digitaler Märkte und einzelner Technologierisiken, sondern stärker auf die materiellen Voraussetzungen digitaler Souveränität. Zugleich verbindet das Paket verbindliche Regulierung mit strategischer Programmatik. Während der Chips-Act 2.0 sowie der Cloud-and-AI-Development-Act als Verordnungsentwürfe zunächst das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen und eine Annahme frühestens 2027 zu erwarten ist, besitzen die Open-Source-Strategie und der Fahrplan für den Energiebereich programmatischen Charakter. Ihre Wirkung dürfte sich vor allem über nachgelagerte Rechtsakte, Förderprogramme, Beschaffungsleitlinien und technische Standards entfalten.

Eine zentrale Herausforderung bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets wird sein, Souveränität nicht mit Autarkie oder Abschottung zu verwechseln. Digitale Souveränität entsteht nicht allein durch rechtliche Vorgaben, sondern setzt voraus, dass europäische Akteure tatsächlich zwischen belastbaren, sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Angeboten wählen können.

Dafür braucht es leistungsfähige digitale Infrastrukturen, vertrauenswürdige Anbieter, offene Standards, sichere Lieferketten und ausreichende Investitionen. Zu pauschale Anforderungen können dagegen Beschaffungen verteuern, Verfahren bürokratisieren und den Wettbewerb einschränken, ohne Europas Unabhängigkeit tatsächlich zu erhöhen. Schutzbedürftige Bereiche müssen daher präzise identifiziert und von weniger kritischen Anwendungsfällen unterschieden werden, in denen Interoperabilität, Portabilität und Wirtschaftlichkeit stärker ins Gewicht fallen.

Für Verwaltungen und Unternehmen zeichnet sich bereits jetzt eine klare Richtung ab: Datenstandort, Kontrolle über Infrastruktur und Betrieb, Transparenz der Softwarelieferkette, dokumentierte Schnittstellen, belastbare Ausstiegsstrategien und offene Standards werden Beschaffungsentscheidungen und IT-Strategien künftig maßgeblich beeinflussen.

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker ist wissenschaftlicher Direktor des cyberintelligence.institute (CII). Tim Maximilian Hacke ist Rechtsreferendar am Landgericht Frankfurt am Main.

Literatur

^{[1] Mario Draghi, Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Teil A – Eine Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission, September 2024, https://commission.europa.eu/topics/competitiveness/draghireport_en}

^{[2] Europäische Kommission, Lage der Union 2025, Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, September 2025, https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/state-union/state-union-2025_de}   

^{[3] Europäische Kommission, Kommission schlägt Paket zur technologischen Souveränität zur Stärkung der digitalen Autonomie und Resilienz Europas vor, Pressemitteilung, Juni 2026, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1187}

^{[4] Europäische Kommission, Kommission schlägt Technologiesouveränitätspaket zur Stärkung der digitalen Autonomie und Resilienz Europas vor, Pressemitteilung, Juni 2026, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/news/commission-proposes-tech-sovereignty-package-strengthen-europes-digital-autonomy-and-resilience}

^{[5] European Commission, Communication … on European Tech Sovereignty, accompanied by an EU Open Source Strategy, COM(2026) 503 final, Juni 2026, https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2026)503&lang=en}

^{[6] Europäische Kommission, EU-Kommission begrüßt Einigung auf Europäisches Chip-Gesetz, Pressemitteilung, April 2023, https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-begrusst-einigungauf-europaisches-chip-gesetz-2023-04-19_de}

^{[7] Europäische Kommission, Ein Chip-Gesetz für Europa, Mitteilung der Kommission COM(2022) 45 final, Februar 2022, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52022DC0045}

 ^{[8] Europäischer Rechnungshof, Die Strategie der EU im Bereich Mikrochips, Akzeptable Fortschritte bei der Umsetzung, doch reicht das Chip-Gesetz höchstwahrscheinlich nicht aus, um das allzu ehrgeizige Ziel der digitalen Dekade zu verwirklichen, Sonderbericht 12/2025, Dezember 2025, https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2025-12/SR-2025-12_DE.pdf}

^{[9] European Commission, Chips Act 2.0, Juni 2026, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/chipsact-2}

^{[10] European Commission, Cloud and AI Development Act (CADA), Juni 2026, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/cloud-and-ai-development-act}

^{[11] Europäische Kommission, Aktionsplan für den KIKontinent, Mitteilung der Kommission COM(2025) 165 final, April 2025, https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/?uri=celex%3A52025DC0165}

^{[12] European Commission, The EU Open Source Strategy, Juni 2026, https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/open-source-strategy}

^{[13] European Commission, Strategic Roadmap on digitalisation and AI in the energy sector, Communication from the Commission COM(2026) 501 final, Juni 2026, https://energy.ec.europa.eu/publications/strategic-roadmap-digitalisation-and-ai-energy-sector_en?prefLang=de&etrans=de}