Katastrophenschutz geht nur gemeinsam : Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen
Wer, etwa als Betreiber einer kritischen Infrastruktur (KRITIS), sektorübergreifenden Vorgaben oder dem All-Gefahren-Ansatz verpflichtet ist, steht in der Verantwortung, im eigenen Haus für Resilienz zu sorgen – hierzu ist auch die Resilienzstrategie der Bundesregierung zu beachten.
Durch Menschen und Natur verursachte Gefahrensituationen führen immer häufiger zu besorgniserregenden Krisen und Katastrophen. Die Folgen reichen von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schäden über die Gefährdung kritischer Infrastrukturen (KRITIS) bis hin zum Verlust von Menschenleben und Existenzgrundlagen.
Einige der in den letzten Jahren eingetretenen Großschadenslagen und resultierenden Krisen und Katastrophen waren beispielsweise die Covid-19-Pandemie, die Ahrtal-Sturzflut im Juli 2021, der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine, die Gasmangellage sowie diesen Winter der Stromausfall nach einem Brandanschlag in Berlin.
Die akuten Schadensereignisse, die in den letzten Jahren erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft hatten, haben gezeigt, dass sowohl die präventive Vorsorge als auch die Bewältigungskapazitäten und -fähigkeiten im Nachhinein nicht ausreichend aufgestellt sind und daher zukunftsorientiert zu verbessern sind. Das betrifft besonders den Bevölkerungsschutz sowie Maßnahmen im Risiko- und Krisenmanagement.
In Deutschland wurde dafür von der Bundesregierung aus dem von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedeten „Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015–2030“ [1,2] eine Resilienzstrategie abgeleitet [3]. Diese Strategie kann auf Bundesebene nur durch gemeinsames Handeln der Ressorts gelingen. Deshalb will man Synergien und Schnittstellen in der Umsetzung mit bereits bekannten Strategieprozessen gezielt nutzen. Die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Sendai Rahmenwerks (IMAG Sendai, [4]) administriert dazu die Umsetzung auf Bundesebene und dient als Steuerungs- und Koordinierungsgremium.
Bereits angelaufene Initiativen und ergriffene Maßnahmen für die Verbesserung des Katastrophenrisikomanagements (KatRiMa) und zur Steigerung der Resilienz gegenüber Krisen und Katastrophen sollen im Drei-Jahres-Rhythmus in einem Fortschrittsbericht erfasst werden. Außerdem will der Bund für die Weiterentwicklung der Resilienzstrategie einen Dialog- und Beteiligungsprozess mit den Ländern, Vertretungen der Kommunen sowie Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und den Medien verfestigen.
Somit sind auch internationale, regionale, nationale und lokale Ebenen sowie die Sektoren – zum Beispiel digitale Infrastrukturen, Umwelt, kritische Infrastrukturen, Gesundheit, Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales – mit eingebunden.
Letztlich richtet sich die Resilienzstrategie an alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, die im Management von Katastrophenrisiken mitwirken und entsprechende Verantwortung tragen.
Internationale Impulse
Die Resilienzstrategie will einen ganzheitlichen Ansatz aller potenziellen Gefahrensituationen berücksichtigen und stellt somit eine politische Daueraufgabe dar, die ständig neu aufgestellt werden muss und in die gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur eingebettet ist.
Katastrophenresilienz umfasst alle Ebenen von Gefahrensituationen, die natürlich (z.B. Klimawandel) oder von Menschen (z.B. Konflikte) verursacht werden und dient ebenso als Grundlage für eine verlässliche zivile Verteidigung. Dementsprechend müssen alle staatlichen und nichtstaatlichen Akteure einbezogen werden und an der Umsetzung der Strategie mitwirken.
Die Resilienzstrategie umfasst internationale Impulse, die von großer Bedeutung für das gesellschaftliche Gesamtwohl sind. Dies sind:
- der All-Gefahren-Ansatz,
- ein stärkerer Fokus auf Vorsorge,
- das Katastrophenrisikomanagement als Aufgabe aller Sektoren und Ebenen sowie
- Kohärenz zwischen allen Politikbereichen.
Die Resilienzstrategie geht mit dem kommenden KRITIS-Dachgesetz (KritisDG) und dem BSI-Gesetz einher (inkl. der darin verabschiedeten EU-NIS-2-Richtlinie). Das KritisDG setzt dabei die physische und organisatorische Resilienz kritischer Infrastrukturen um, während die NIS-2-Umsetzung einen konkreten Beitrag zur digitalen Resilienz als Teilbereich der Gesamtresilienzstrategie darstellt.
Der mit NIS-2 neu verabschiedete § 28 des BSIGesetzes (BSIG) verpflichtet Betreiber kritischer Anlagen nach deutschem Recht, angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen zur Cybersicherheit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse zu treffen und regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nachzuweisen.
Das kommende KritisDachG wird umfassende physische Resilienzmaßnahmen fordern – vor allem zum Schutz gegen Unfälle, Naturereignisse, gesundheitliche Notlagen (z.B. Pandemien) sowie hybride Bedrohungen oder feindliche Bedrohungen einschließlich terroristischer Straftaten, krimineller Unterwanderung und Sabotage. Auch Risiken sektorübergreifender und grenzüberschreitender Art sind zu berücksichtigen.
„Nationale Plattform“
Für den deutschen Bevölkerungsschutz gibt es eine partizipative Onlineplattform unter dem Namen „Nationale Plattform Resilienz“ [5], die für Katastrophenrisikomanagement in und durch Deutschland steht und den Wissensaustausch zum Katastrophenrisikomanagement in Deutschland verbessern soll. Ziel der Plattform ist es, Wissen und Erfahrungen verschiedener Akteure zu sammeln, um die Resilienzstrategie in Deutschland zu beobachten, zu beraten und weiterzuentwickeln. Die Mitglieder der „Nationalen Plattform Resilienz“ und der Umsetzungsbeirat arbeiten gemeinsam an diesen Aufgaben und erarbeiten hierbei verschiedene Dokumente wie gemeinsame Statements, Positionspapiere, Berichte und mehr (vgl. „Dokumente“ unter [5]).
Bereits veröffentlicht wurde als erstes das gemeinsame Statement „Resilienz stärken & Deutschland zukunftsfähig machen. Kernforderungen an die neue Bundesregierung. Eine Perspektive von Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur und Bildung“ vom 6. März 2025. Überdies ist auch ein Bericht zur Bewertung der Umsetzung der deutschen Resilienzstrategie erschienen.
Ziele bis 2030
Zu den strategischen Resilienz-Zielen gehört die Integration, die bestehende Strukturen und Systeme durch neue oder verbesserte Maßnahmen im Katastrophenrisikomanagement ergänzen oder verknüpfen soll. Außerdem will man die Kooperation der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure durch eine engere Zusammenarbeit im Katastrophenrisikomanagement stärken. Ein weiteres strategisches Ziel ist die Koordination: Informationen, Erkenntnisse und Ergebnisse sollen im Katastrophenrisikomanagement verstärkt verarbeitet und miteinander verknüpft werden.
Für die Umsetzung der Resilienzstrategie gibt es übergeordnete Leitlinien, die sich auf den Schutz von Menschen und deren Existenzgrundlagen fokussieren. Hierzu gehört, die Verantwortung aller Akteure im Rahmen ihrer Kompetenzen und Kapazitäten anzunehmen, einen All-Gefahren-Ansatz zu berücksichtigen, auf bestehende Prozesse, Kapazitäten und Prinzipien aufzubauen, Synergien und Kohärenz zwischen bestehenden Bemühungen zu generieren und aus der Umsetzung der Resilienzstrategie kontinuierlich zu lernen.
Handlungsfelder der Resilienzstrategie
Die vom Bund formulierten Maßnahmen orientieren sich an fünf Handlungsfeldern, die ebenfalls im „Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ [6] thematisiert werden:
- Katastrophenrisiko verstehen, das heißt: sich vorhandener und möglicher Risiken stärker bewusst werden, diese besser abzuschätzen und sie früher erkennen zu können.
- Institutionen stärken, um das Katastrophenrisiko zu steuern. Hier fokussiert man sich darauf, welche Akteure wie und auf welchen planerischen und regulativen Grundlagen enger zusammenarbeiten müssen.
- Investition in die Katastrophenvorsorge, um die Resilienz zu stärken – dies umfasst 17 Maßnahmen und ist somit das größte Handlungsfeld. Die Maßnahmen treiben die Reduzierung von Katastrophenrisiken als festen und systematischen Bestandteil in strukturelle Investitions-, Finanzierungs- und Förderungsmaßnahmen voran
- Vorbereitung auf den Katastrophenfall verbessern und einen besseren Wiederaufbau ermöglichen: Hierbei geht es darum, Aufgaben des Krisenmanagements in den Vordergrund zu stellen – zum Beispiel Krisenfrüherkennung und Warnung, Notfallplanung und -übungen, Ausbildung von Führungs- und Einsatzkräften, ehrenamtliches Engagement sowie die Frage, wie man aus Krisen am besten lernen kann. Dieses Handlungsfeld verdeutlicht, dass Krisenmanagement auf Wissen, Kapazitäten und Strukturen des Risikomanagements zurückgreift.
- Internationale Zusammenarbeit: Hier werden die Themen der anderen vier Handlungsfelder nochmals vertieft – hauptsächlich geht es darum, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit Deutschlands im Bereich des Katastrophenschutzes, der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu konkretisieren. Ziel der Maßnahmen ist es, sich rechtzeitig und effizient den Auswirkungen verschiedenster Gefahren zu widersetzen, diese zu absorbieren und daraus zu lernen. Außerdem spiegeln die Maßnahmen die Verantwortung des Bundes wieder, da es für das Funktionieren der Gesellschaft essenziell ist, kritische Dienstleistungen erhalten und wiederherstellen zu können.
Rollen und Zuständigkeiten
Grundlage für die Umsetzung des „Sendai Rahmenwerks“ in Deutschland ist, wie angemerkt, die Resilienzstrategie – ihre Anwendung findet auf nationaler Ebene sowie durch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten statt. Für die nationale Umsetzung werden die Rollen und Zuständigkeiten für die Aufgaben des Katastrophenrisikomanagements gesetzlich festgelegt und föderal organisiert.
Auf der internationalen Ebene trägt Deutschland über institutionell zuständige Bundesressorts zur Umsetzung des „Sendai Rahmenwerks“ bei. Beispiele hierfür sind die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, europäische und internationale Klimaschutzinitiativen sowie die Katastrophenschutzverfahren der EU und der NATO. Die Stärkung des integrierten Katastrophenrisikomanagements wird überdies von Deutschland auf internationaler Ebene unterstützt, indem man internationale Akteure aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Privatwirtschaft dabei unterstützt, mit der EU und der UN zusammenzuarbeiten.
Für KRITIS-Betreiber bedeutet die Resilienzstrategie zudem, sektorübergreifende Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes sowie der NIS-2-Richtlinie umsetzen zu müssen. Daher stehen KRITIS gleichermaßen auch in der Verantwortung, die Resilienzstrategie in ihrem Betrieb umzusetzen, indem sie dem All-Gefahren-Ansatz folgen (vgl. [7]), um Risiken von Naturereignissen, Sabotage oder Cyberangriffen entgegenzuwirken. Zu ihren Pflichten aus beiden Gesetzen gehören somit unter anderem auch Registrierung, Risikoanalyse, Erstellung eines Resilienzplans und Meldung von Störungen.
Manuel Atug ist Principal, Rozerin Karaterzi ist Werkstudentin Security Consulting bei der HiSolutions AG.
Literatur
[1] Vereinte Nationen, Nationale Kontaktstelle für das Sendai Rahmenwerk (Hrsg.), Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015–2030, Deutsche Übersetzung, Mai 2019, www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fremd-Publikationen/SENDAI/sendai-rahmenwerk-2015-2030.pdf?__blob=publicationFile
[2] United Nations Office for Disaster Risk Reduction (UNDRR), Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015–2030, März 2015, www.undrr.org/publication/sendai-framework-disaster-risk-reduction-2015-2030
[3] Deutsche Bundesregierung, Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Umsetzung des Sendai Rahmenwerks für Katastrophenvorsorge (2015–2030) – Der Beitrag Deutschlands 2022–2030, Juli 2022, verfügbar via Portalseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), www.bbk.bund.de/DE/Themen/Nationale-Kontaktstelle-Sendai-Rahmenwerk/Resilienzstrategie/resilienz-strategie_node.html
[4] Deutsche Bundesregierung – Katastrophenrisikomanagement (KatRiMa), Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Sendai Rahmenwerks (IMAG Sendai), undatiert, www.katrima.de/DE/Wer_macht_ was/Akteure/Staatlich/IMAGSendai.html
[5] Deutsche Bundesregierung – Katastrophenrisikomanagement (KatRiMa), Nationale Plattform zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Portalseite, undatiert, www.katrima.de/DE/Nationale_Plattform/nationale_plattform_node.html
[6] Deutsche Bunderegierung, Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen, Mai 2024, www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Sendai-Katrima/umsetzungsplan-resilienzstrategie.pdf?__blob=publicationFile
[7] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), KRITIS-Gefahren, Portalseite, undatiert, www.bbk.bund.de/DE/Themen/KritischeInfrastrukturen/KRITIS-Gefahrenlagen/kritis-gefahrenlagen_node.html