Trump plant massive Kürzungen bei US-Cybersicherheitsbehörde CISA

Präsident Donald Trump plant drastische Budgetkürzungen bei der US-Cybersicherheitsbehörde CISA. Wie das Magazin The Register berichtet, soll der Etat der Behörde um 491 Millionen Dollar (etwa 17 Prozent) gekürzt werden. Die Kürzungen sind Teil eines umfassenden Haushaltsentwurfs für das Fiskaljahr 2026, den Trumps Team vorgelegt hat. Darin werden der CISA schwere Vorwürfe gemacht. Laut dem offiziellen Budgetplan (https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/05/Fiscal-Year-2026-Discretionary-Budget-Request.pdf) habe sich die Behörde mehr auf Zensur als auf den Schutz kritischer Systeme konzentriert. „Diese Programme und Büros wurden als Drehkreuz im industriellen Zensurkomplex genutzt, um gegen den ersten Verfassungszusatz zu verstoßen, Amerikaner wegen geschützter Meinungsäußerungen ins Visier zu nehmen und den Präsidenten anzugreifen“, heißt es in der Begründung.

Der Haushaltsplan sieht vor, Programme zur Bekämpfung von Desinformation und Propaganda sowie Büros für internationale Angelegenheiten zu streichen. Trump wirft der CISA vor, sich von ihrer Kernaufgabe – dem Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes – entfernt zu haben.

Die Kürzungen müssen noch vom Kongress gebilligt werden. Demokratische Abgeordnete haben bereits Widerstand gegen die geplanten Etatkürzungen bei der CISA angekündigt. Neben der CISA sieht Trumps Budgetplan auch Kürzungen bei anderen Behörden vor. So sollen bei der Transportsicherheitsbehörde TSA 247 Millionen Dollar eingespart werden. Bei der Katastrophenschutzbehörde FEMA sind Kürzungen von 646 Millionen Dollar für nicht-katastrophenbezogene Ausgaben vorgesehen.

Insgesamt zielt der Haushaltsentwurf darauf ab, die nicht-militärischen Ausgaben um 22,6 Prozent zu senken. Gleichzeitig sieht er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 13 Prozent vor. Diese Umschichtung spiegelt Trumps „America First“-Agenda wider, die auf innere Sicherheit und militärische Stärke setzt.